Veröffentlicht am: 01.04.2025 um 16:21 Uhr:
Köln: Haushalt 2025/2026 von Bezirksregierung genehmigt
» Die Bezirksregierung Köln hat am heutigen Montag, 31. März 2025, den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2025 und 2026 genehmigt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist die Stadt nun für das laufende Haushaltsjahr 2025 und das kommende Jahr 2026 wieder vollständig handlungsfähig.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: "Damit haben wir nun wieder Verlässlichkeit und Planungssicherheit für uns, aber auch die vielen Träger und Institutionen, die gemeinsam mit der Stadt viele wichtige Aufgaben in Köln wahrnehmen. Dies ist gerade angesichts großer wirtschaftlicher Unsicherheiten und den drängenden Transformationsaufgaben von enormer Bedeutung."
Mit der Genehmigung durch die Bezirksregierung und der nun folgenden Bekanntmachung des am 13. Februar 2025 vom Rat beschlossenen Haushalts endet die seit Jahresbeginn bestehende vorläufige Haushaltsführung. In dieser Zeit durfte die Stadt nur die pflichtigen und unabweisbar notwendigen Aufgaben wahrnehmen; auch neue Investitionen waren ausgeschlossen. Jetzt ist wieder gewährleistet, dass die Stadt in wichtige Projekte investieren, kommunale Aufgaben zuverlässig erfüllen und finanzielle Planungssicherheit gewährleisten kann.
In ihrer Genehmigung erkennt die Kommunalaufsichtsbehörde ausdrücklich den eingeschlagenen Konsolidierungsweg der Stadt und das mit breiter Mehrheit abgegebene Bekenntnis des Rates zu weiteren Konsolidierungsschritten an. Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass angesichts der hohen Defizite die bisher ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um eine Trendumkehr im städtischen Haushalt einzuleiten. Die Bezirksregierung fordert die Stadt daher auf, die Konsolidierungsbemühungen noch deutlich zu verstärken und alle Haushaltspositionen laufend hinsichtlich ihrer rechtlichen und zeitlichen Notwendigkeit zu überprüfen. Weiter ist zu prüfen, ob bei rechtlich verpflichtenden Aufgaben Standards gesenkt werden können und ob freiwillige Leistungen kurz- oder mittelfristig aufgegeben werden können.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert: "Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen, nicht nur in Köln, ist es alles andere als eine Selbstverständlichkeit, dass wir heute eine Haushaltsgenehmigung in den Händen halten. Das freut mich sehr und ist eine große Erleichterung. Es war ein kräftezehrendes Aufstellungsverfahren und ich bedanke mich bei allen, die sich schwierigen Entscheidungen gestellt und Verantwortung übernommen haben. Dieser Zusammenhalt in Haushaltsfragen und die konsequente Fortsetzung der Konsolidierung werden auch in Zukunft dringend nötig sein."
Zum Hintergrund: Der Doppelhaushalt 2025/2026 weist bis in das Jahr 2029 hinein enorme Defizite aus, die im Ergebnis zu einem hohen Eigenkapitalverzehr führen. Das Defizit beläuft sich auf 399,34 Millionen Euro in 2025 und 443,80 Millionen Euro in 2026. Damit die Defizite nicht noch höher ausfallen, hatte die Verwaltung einen umfangreichen Konsolidierungsprozess gestartet und dem Rat zahlreiche Gegensteuerungsmaßnahmen vorgeschlagen, die zu großen Teilen vom Rat übernommen wurden. Außerdem wurde ein globaler Minderaufwand (in 2026 45,0 Millionen Euro und ab 2027 weiter aufsteigend auf bis zu 135,0 Millionen Euro) veranschlagt, der in den beiden Jahren mit zusätzlichen Maßnahmen zu hinterlegen ist. Des Weiteren beabsichtigt die Verwaltung übersteigende Verluste in den Jahren 2026 und 2028 vorzutragen, das heißt, erst in späteren Haushaltsjahren abzudecken. «
Quelle: Pressemitteilung der Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Simone Winkelhog - vom 31. März 2025