Veröffentlicht am: 12.08.2023 um 03:19 Uhr:
Bundesregierung: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz beim Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsforum
» Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Li,
sehr geehrter Herr Minister Zheng,
lieber Robert,
meine Damen und Herren,
dieses 11. Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China ist etwas Besonderes, schon weil es sowohl für Premierminister Li als auch für mich selbst eine Premiere ist. Hinzu kommt, dass Ihre allererste Auslandsreise als Ministerpräsident Sie heute hierhergeführt hat. Das ist eine Geste, die wir zu schätzen wissen. Sie unterstreichen damit, wie wichtig Ihnen die deutsch-chinesischen Beziehungen und persönliche Begegnungen sind.
Nach der Pandemie mit ihren reduzierten Kontakten gibt es auch viel aufzuholen – das haben wir heute während unserer Regierungskonsultationen gespürt, bei denen wir uns mit einer ganz breiten Palette an bi- und multilateralen Themen beschäftigt haben –, und natürlich gilt das auch für unsere Unternehmen, die seit vielen Jahren eng und erfolgreich zusammenarbeiten.
Klar ist auch: Wir gehen durch geopolitisch herausfordernde Zeiten. Das wirkt sich auch auf die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aus. Daher haben wir heute auch darüber gesprochen, wie die chinesische Regierung ihren Einfluss auf Russland geltend machen kann, um Russlands fürchterlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Territoriale Integrität und staatliche Souveränität – in der Charta der Vereinten Nationen fest verankert – müssen die Grundlage für unser Handeln bilden. Gerade für Exportnationen wie China und Deutschland sind verlässliche Regeln und stabile weltpolitische Bedingungen von ganz besonderer Bedeutung.
Unsere beiden Länder wollen weiter wirtschaftlich wachsen. Beide profitieren vom Handel miteinander und von gegenseitigen Investitionen. Ein Bestand von mehr als 100 Milliarden Euro an deutschen Direktinvestitionen in China kann sich dementsprechend auch sehen lassen, und auch chinesische Investitionen in Deutschland sorgen hier für Wachstum und Arbeitsplätze und für Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Auch bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien habe ich in unseren Gesprächen heute Nachmittag auf beiden Seiten ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit wahrgenommen. Dies wollen wir im Rahmen des Klima- und Transformationsdialogs weiterführen und auch vertiefen. Auch das Thema Kreislaufwirtschaft wollen wir voranbringen, und schließlich haben wir ein Memorandum of Understanding zur Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet, ein ganz zentrales Thema bei der Transformation.
Chinesische und deutsche Unternehmen haben einander viel zu bieten – übrigens auch in Bereichen, in denen manch einer meint, andere hätten uns schon den Rang abgelaufen. So kommt die effizienteste Solarzelle seit einigen Monaten gerade wieder aus Deutschland, und auch bei vielen anderen wichtigen Bausteinen von Solaranlagen sind deutsche Unternehmen Technologieführer. Die Liste könnte man fortsetzen.
Klar ist: Für jedes Land dieser Welt wird es leichter, seine Klimaziele zu erreichen, wenn wir fairen Wettbewerb, offenen Marktzugang und ein „level playing field“ zulassen. Schließlich fördert Wettbewerb Innovationen.
Wir alle kommen schneller voran mit der Transformation, wenn wir Technologien miteinander teilen, ohne befürchten zu müssen, dass Urheberrechte missachtet werden.
Globale Arbeitsteilung hat in der Vergangenheit Wohlstand geschaffen – hier in Deutschland, in China und an anderen Orten der Welt –, und zugleich haben die Pandemie und die geopolitischen Entwicklungen Sorgen vor unterbrochenen Lieferketten und riskanten Abhängigkeiten verstärkt. Viele Unternehmen reagieren zu Recht darauf. Risiken zu mindern, bedeutet aber keine Abkehr von der Globalisierung. Im Gegenteil: Der offene und geregelte Welthandel macht unsere Volkswirtschaften widerstandsfähiger, stärker und wohlhabender, weil er uns ermöglicht, unterschiedliche Lieferanten, verschiedene Standorte und viele Absatzmärkte zu haben. In diesem Sinne liegen funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland in unserem gegenseitigen Interesse.
Da hilft regelmäßiger Austausch. Deshalb bin ich froh, dass wir heute zu unseren Regierungskonsultationen zusammengekommen sind, und darin liegt auch der Wert dieses deutsch-chinesischen Wirtschaftsforums.
Schönen Dank für die Einladung! «
Quelle: Bulletin 70-2 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 28. Juni 2023